Allgemeine Geschäftsbedingungen der RAS AG

1. Allgemeines

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Rechtsgeschäfte unserer Firma. Sie gelten, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist, als anerkannt, wenn er nach der Möglichkeit der Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Aufträge an unsere Firma erteilt oder Leistungen unserer Firma entgegennimmt. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Bedingungen unserer Vertragspartner widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Sie sind für uns nicht verbindlich. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich auch dann, wenn wir der Einbeziehung der Bedingungen unseres Vertragspartners im Einzelfall nicht widersprechen oder in Kenntnis entgegenstehender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Vertragspartners liefern. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur insoweit Bestandteil eines mit uns abgeschlossenen Vertrages, als ihre Anwendbarkeit für jeden Einzelfall mit uns ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden sowie nachträgliche Änderungen von Verträgen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Erklärungen und Vereinbarungen mit unseren Mitarbeitern bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Vergütung

Alle Preise sind Nettopreise zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Rechnungsbeträge sind spätestens 10 Tage nach Datum der Rechnung ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung des Zahlungszieles, spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung, sind wir berechtigt, auch ohne Mahnung Zinsen vom Rechnungsbetrag in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung von Verzugsschäden, die diesen Zinssatz übersteigen, bleibt vorbehalten. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden alle Forderungen gegen den Auftraggeber sofort fällig, auch soweit Stundung oder Zahlungsfristen im Einzelfall gewährt wurden. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir nach der Mahnung berechtigt, von weiteren Verträgen mit dem Auftraggeber ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Unsicherheitseinrede des § 321 BGB auch gegen die Verpflichtungen aus weiteren Verträgen zu erheben. Unser Vertragspartner ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

3. Gefahrübergang

Soweit nichts anderes vereinbart wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware mit ordnungsgemäßer Übergabe an den Frachtführer auf den Käufer über. Wir nehmen Transportverpackungen und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der VerpackungsVO nicht zurück.

4. Mängel, Gewährleistung

Mängelansprüche unseres Kunden bestehen nur, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Unsere Produkte sind frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit haben. Soweit eine bestimmte Beschaffenheit nicht ausdrücklich vereinbart wird, gilt unser Produktbeiblatt, das Teil jeder Lieferung ist (Produktaufkleber und/oder Begleitpapiere). Sicherheitsdatenblätter werden auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Wir übernehmen keine Gewährleistung für Eigenschaften unserer Produkte, die durch ihren Gebrauch oder ihre Weiterverarbeitung entgegen unseren Produktbegleitblättern hervortreten. Im Falle eines nicht bestimmungsgemäßen Gebrauchs oder einer nicht bestimmungsgemäßen Weiterverarbeitung, steht uns ein Unterlassungsanspruch zu. Soweit wir einen Mangel zu vertreten haben, sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde Schadensersatz verlangen. Die Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach folgenden Maßgaben eingeschränkt. Wir haften nicht- im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen; – im Falle grober Fahrlässigkeit unserer nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung sowie die Beratungs- Schutz- und Obhutspflichten, die unserem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal unseres Kunden oder Dritten oder des Eigentums vor erheblichen Schäden bezwecken. Soweit wir dem Grunde nach auf Schadenersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen können. Außerdem ist der Schadensersatz der Höhe nach auf den Lieferwert begrenzt. Mittelbare Schäden und Folgeschäden sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind. Die Haftung auf Schadensersatz im Falle nicht bestimmungsgemäßen Gebrauchs oder nicht bestimmungs-gemäßer Weiterverarbeitung nach Maßgabe unserer Produktbeschreibungen und Sicherheitsdatenblätter ist ausgeschlossen. Haben wir eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie, bei mittelbaren Schäden nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferung, unbeschadet gesondert vereinbarter Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantiefristen.

5. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für alle Streitigkeiten, auch über das Entstehen und die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses, ist Regensburg, wir sind jedoch berechtigt, auch Klage am Wohn- oder Geschäftssitz unseres Vertragspartners zu erheben.

6. Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen/Änderungsvorbehalt

Wir sind berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtsprechung oder Gesetzgebung notwendig ist. Über eine Änderung werden wir den Vertragspartner unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail Adresse oder Anschrift informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Vertragspartner nicht binnen sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung uns gegenüber in Text- oder Schriftform widerspricht.

7. Salvatorische Klausel

Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht davon berührt.

RAS AG
An der Irler Höhe 3a
93055 Regensburg
Germany

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